AGB-Kundeninfo
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I: Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen sowie Pflichtinformationen
II: Information Streitbeilegungsverfahren
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I. Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen sowie Pflichtinformationen
Anbieter und Vertragspartner
uroSax GmbH
Am Erlengrund 13
D-01156 Dresden
Telefon: +49/ (0)351/ 56362-0
Telefax: +49/ (0)351/ 56362-20
E-Mail: info@urosax.de
USt-IdNr.: DE209785272
Geschäftsführer: Herr Dipl.-Kfm. Bernhard Müller
Registergericht: Amtsgericht Dresden
Registernummer: HRB 18737
Stand: 11/2024
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der uroSax GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Warenverkäufe des Verkäufers über dessen Online-Shop. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 - Vertragsschluss
(1) Die Produktangebote des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.
(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb über den Button „In den Warenkorb“ auf der Produktdetailseite. Seinen persönlichen Warenkorb erreicht der Kunde jederzeit über den Symbol-Button „Einkaufswagen“ in der oberen Menüleiste. Im Warenkorb hat der Kunde die Möglichkeit die Bestellmenge durch Eingabe der gewünschten Menge und der Bestätigung über den Symbol-Button „Pfeile im Kreis“ zu ändern oder ein Produkt durch das Betätigen des Symbol-Button „X“, hinter dem jeweiligen Produkt, aus dem Warenkorb zu löschen.
Über den Button „Zur Kasse“ kann der Kunde die Bestellung fortführen.
Hat der Kunde sich vormals schon für den Online-Shop des Verkäufers registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seines hierzu registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Passwortes über das Feld „Ich bin bereits Kunde“ fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er entweder ein Kundenkonto bei dem Verkäufer anlegen oder durch die Aktivierung des Feldes „Kein Kundenkonto anlegen“ über das Feld „Ich bin Neukunde“ als Gast seine Bestellung fortführen. In beiden Fällen muss der Kunde seine persönlichen Daten hinterlegen und die Eingabe mit „Weiter“ bestätigen.
In der Folge kann der Kunde zunächst die von dem Verkäufer angebotenen Zahlungs- und Versandarten auswählen. Die Auswahl erfolgt dabei durch eine Aktivierung per „Klick“, die Bestätigung der Auswahl über den Button „Weiter“. Der Kunde befindet sich im Anschluss in der Bestellübersicht.
Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über den Link „ändern“ in der jeweiligen Eingabemaske vornehmen.
Um seine Bestellung ausführen zu können, muss der Kunde im Weiteren die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Aktivierung des Feldes "Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden. Das Widerrufsrecht habe ich zur Kenntnis genommen.“ bestätigen.
Seine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „jetzt Kaufen" ab.
(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
§ 3 - Vertragsspeicherung
In der per E-Mail versandten Bestelleingangsbestätigung werden die Bestelldaten des Kunden sowie die AGB-Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular übersandt. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 - Preise
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot bzw. über den Link "Versand" gesondert dargestellt und erhoben. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.
§ 5 - Zahlungsbedingungen
Zahlungen können wie folgt geleistet werden:
- Barzahlung bei Abholung
Bei der Auswahl der Barzahlung erfolgt die Zahlung bei Abholung an dem vom Verkäufer angebotenen Abholort.
- Zahlung per Vorkasse
Nach Absendung der Bestellung wird dem Kunden die Kontoverbindung des Verkäufers zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto des Verkäufers erfolgt der Versand der Ware;
- Zahlung per SOFORT - Ein Produkt von Klarna ( dieser Dienst wird zum 18.04.2024 abgestellt- Bitte nutzen Sie die Paypal Wallet )
Nach der Bestellung wird der Kunde zur Zahlungsanbieterseite weitergeleitet worüber die Zahlung per SOFORT an den Verkäufer veranlasst wird. Voraussetzung für diese Zahlungsweise ist ein Online-Banking-Konto über welches der Kunde mit PIN und TAN verfügen kann. Die Zahlung wird vom Kunden über den Anbieter Sofort GmbH, München, an den Verkäufer angewiesen. Die Zahlungsanweisung durch den Kunden erfolgt nach Absendung seiner Bestellung. Nach der Bestätigung der Zahlung durch die Sofort GmbH, München, erfolgt der Versand der Ware;
- Zahlung per giropay
Voraussetzung für diese Zahlungsweise ist ein Online-Banking-Konto über welches der Kunde mit PIN und TAN verfügen kann. Die Zahlung wird vom Kunden über den Anbieter paydirekt GmbH, Frankfurt, an den Verkäufer angewiesen. Die Zahlungsanweisung durch den Kunden erfolgt nach Absendung seiner Bestellung. Nach der Bestätigung der Zahlung durch die paydirekt GmbH, Frankfurt, erfolgt der Versand der Ware;
- Zahlung per Rechnung über ratepay
Die Rechnungszahlung wird über die ratepay GmbH, Ritterstr. 12-14, 10969 Berlin, angeboten. Der Verkäufer tritt hierbei die Zahlungsforderung an ratepay ab. Der Kunde kann nur an ratepay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Im Rahmen des Bestellvorgangs werden die Daten des Kunden zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung an ratepay übermittelt. Nach der Bestätigung der Zahlung durch die ratepay GmbH, Berlin, erfolgt der Versand der Ware.
Es gelten diesbezüglich im Weiteren die Zahlungsbedingungen von ratepay:
https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/
- Die Abwicklung der nachfolgend vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten erfolgt über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg:
Zahlung per PayPal
Nach Absendung der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Zahlungsdienstleiter PayPal weitergeleitet, worüber die Zahlung an den Verkäufer erfolgen kann. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Zahlungsanweisung. Es gelten zudem die AGB von PayPal in welche der Kunde bei der Eröffnung des Kundenkontos bzw. bei der Zahlungsanweisung eingewilligt hat.
Zahlung per Kreditkarte
Nach der Bestellung wird der Kunde zur PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung per Kreditkarte an den Verkäufer durch den Kunden veranlasst wird. Nach Absendung der Bestellung und der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des Bankkontos bzw. der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbanken bzw. des kreditkartenherausgebenden Institutes des Kunden. Es gelten diesbezüglich auch die AGB von PayPal in welche der Kunde bei der Eröffnung des Kundenkontos bei PayPal eingewilligt haben.
Verfügt der Kunde über kein PayPal-Konto gelten die diesbezüglichen Bedingungen und Verfahrensabläufe der Firma PayPal.
Zahlung per Lastschrift
Nach der Bestellung wird der Kunde zur PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung per SEPA-Lastschrift an den Verkäufer durch den Kunden über PayPal veranlasst wird. Nach Absendung der Bestellung und der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des Bankkontos durch PayPal ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbanken. Es gelten diesbezüglich auch die AGB von PayPal in welche der Kunde bei der Eröffnung des Kundenkontos bei PayPal eingewilligt haben.
Verfügt der Kunde über kein PayPal-Konto gelten die diesbezüglichen Bedingungen und Verfahrensabläufe der Firma PayPal.
§ 6 - Lieferung
(1) Die bei den Produkten angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Im Falle der Kreditkartenzahlung, mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses folgt. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
(2) Im Falle einer Lieferung außerhalb von Deutschland verlängert sich die bei den Produkten angegebene späteste Lieferzeitpunkt bei Lieferungen innerhalb der EU-Mitgliedsländern um 5 Werktage, im Übrigen um 10 Werktage.
§ 7- Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 - Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren - ausgenommen digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen - an Verbraucher, besteht eine Haftung für Mängel die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, wenn hierzu eine ausdrückliche sowie gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde und der Kunde über die Verkürzung vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Kenntnis gesetzt wurde. Die daraus entstehenden Mängelansprüche des Kunden können innerhalb der gesetzlich bestimmten Verjährungsfristen für Mängelansprüche geltend gemacht werden.
(3) Weicht die tatsächliche Beschaffenheit der Ware von den objektiven Anforderungen ab, so bestehen für diese Abweichung keine Mängelansprüche, wenn der Kunde hierüber ausdrücklich vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Kenntnis gesetzt wurde und eine gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden über diese Abweichung getroffen wurde.
(4) Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445 a BGB bleiben hiervon unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (5) gilt ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(6) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(7) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 10 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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II: Information Streitbeilegungsverfahren
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
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